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22  06 2008

Versicherung zahlt auch bei Oldtimer ohne Sicherheitsgurt

Oldtimer Versicherungen m├╝ssen auch Schadensersatz leisten wenn ein Oldtimer nicht ├╝ber Sicherheitsgurte verf├╝gt und die Insassen sich bei einem Unfall verletzen.

Laut einem Urteil vom LG K├Âln (AZ 2 O 497/06) tragen die Insassen keine Mitschuld an ihren Verletzungen wenn sie sich in einem "nicht nachr├╝stbaren Oldtimer ohne Sicherheitsgurte und entsprechende Verankerungspunkte" nicht durch Sicherheitsgurte gesch├╝tzt haben.

Da der Oldtimer werksm├Ą├čig weder ├╝ber Sicherheitsgurte noch ├╝ber entsprechende Befestigungspunkte verf├╝gte konnte dem Versicherungsnehmer kein Versto├č gegen die Anschnallpflicht gem├Ą├č ┬ž 21 a StVO zur Last gelegt werden.

Weiterhin bestehe bei dem Anfang der 60er-Jahre erbauten Oldtimer auch keine Verpflichtung zum nachtr├Ąglichen Nachr├╝sten entsprechender Sicherheitsgurte, da der Gesetzgeber solche Gurte mit Abs. 7 des ┬ž 35 a StVZO erst f├╝r Fahrzeuge mit Erstzulassung 01.01.1974 vorschreibt.

Die Oldtimer Versicherung wurde bei diesem Urteil rechtskr├Ąftig zur vollen Schadensersatzleistung verpflichetet.

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